Das TOP-Themen der Mai-Kreistagssitzung war die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2025 mit Investitionsprogramm und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs.

Da beim Thema Haushalt mit einer spannenden Debatte und einem knappen Abstimmungsergebnis zu rechnen war, waren im Plenum fast alle Stühle besetzt.

Kreistagssitzung am 12.05.2025 in Schwarzenborn

Überraschung beim Thema Kreisumlagenerhöhung

Die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 zusammenfassend nutzten die Fraktionen ihre maximal 15-minütige Redezeit gut aus. Der im Februar durch Landrat Becker eingebrachte Haushalt sah die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte vor. Für unsere 27 Kommunen hätte das bedeutet, dass sie etwa 10 Millionen Euro mehr an die Kreiskasse überweisen müssten. Auf Grund der angespannten und teilweise desolaten Haushaltslage von einigen Kreiskommunen wollte sich die Koalition von SPD, FWG-Piraten und FDP damit nicht abfinden.

Langwierige und umfangreiche Beratungen führten dazu, dass kurzfristig ein Änderungsantrag vorgelegt werden konnte, der nur eine zweiprozentige Umlagenerhöhung vorsah. Mit spitzem Bleistift nachgerechnet sollten vorbehaltlich der Genehmigung durch das Regierungspräsidium die 2% ausreichen, um mit ausreichender Liquidität durchs Jahr zu kommen.

Der Haushalt wurde bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

Trotz der unbequemen Begleitumstände ist er das Ergebnis einer guten, soliden und zukunftsweisenden Haushaltspolitik der Kreis-Koalition von SPD, FWG/Piraten und FDP.

Mit dem Änderungsantrag, die Kreisumlage einen Prozentpunkt weniger zu erhöhen, erreichen wir nicht nur, dass wir hessenweit auch weiterhin die niedrigste Kreisumlage haben, sondern übernehmen in erheblichem Umfang Verantwortung für unsere Kommunen, die von den übergeordneten Ebenen und hier ist das Land als zuständige Fachebene zuerst zu nennen, nicht annähernd mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, die für eine, selbst sparsame, kommunale Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich sind!

Die vollständige Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Achim Jäger finden sie hier!

Die vollständige Kreistagssitzung sehen sie im Livestream unter https://www.youtube.com/watch?v=glKhR6DNWWo